Kreistagsresolution zum Truppenübungsplatz ist ausgewogen
Pauschale Ablehnung der Grünen hilft nicht weiter
Der Kreistag hat mit sehr großer Mehrheit einen gemeinsamen Resolutionsentwurf der Fraktionen CDU, SPD und FDP zur beabsichtigten Neuschaffung eines Standortübungsplatzes für das Jägerbataillon 292 durch die Bundeswehr beschlossen. „Die beschlossene Resolution ist ausgewogen. Eine Fundamental-Ablehnung wie die Grünen es vorgeschlagen haben bringt nichts. Wir wollen das beste Erreichen. Wir haben auch klar in der Resolution zum Ausdruck gebracht, dass wir das bisherige Betriebs-Reglement ohne den neuen Übungsplatz weiterzuführen klar bevorzugen. Die Frage, ob das Projekt von der Bundeswehr weiterverfolgt wird oder nicht, kann nicht durch uns entschieden werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister Jürgen Roth.
Thorsten Frei: Vorsicht und Gesundheitsschutz weiter geboten
Der Deutsche Bundestag hat die Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen debattiert. In seiner Rede sagt der Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
CDU-Kreistagsfraktion will Kreisumlage senken / Solidarität mit Kommunen / Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission müssen umgesetzt werden
Die CDU-Kreistagsfraktion steht zu den Beschlüssen der Haushaltsstrukturkommission des Landkreises. Diese müssten so eins zu eins umgesetzt werden, man könne diese nicht einzeln wieder aufmachen. Gleichzeitig sieht die Fraktion Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage von 29 auf 28 Prozent. Dies war der einhellige Tenor einer Online-Tagung der CDU-Kreistagsfraktion.
Geschlossenheit als Maxime für das Superwahljahr
Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet
Zur Entscheidung über den Vorsitz der CDU Deutschlands erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende Thorsten Frei:
Verschiebung des Parteitages richtiges Signal
Zur Entscheidung, den am 4.12. in Stuttgart angesetzten Bundesparteitag der CDU Deutschlands angesichts der Corona-Entwicklungen zu verschieben, erklärt der Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
CDU Baden-Württemberg

- CDU Baden-Württemberg stellt ihre Mannschaft für die Koalitionsverhandlungen vor
- Zum Abschluss der Sondierungen und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU
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- Susanne Eisenmann und Manuel Hagel im Austausch mit Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller