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CDU-Bezirksvertreter nominieren Andreas Schwab für Europawahl
In der Bezirksvertreterversammlung der CDU-Südbaden in der Tonhalle in Villingen-Schwenningen wählten die auf Kreisebene bestimmten 120 Delegierte ihre Kandidaten für die im kommenden Jahr anstehende Europawahl. Andreas Schwab, seit 2004 der Vertreter Südbadens im Europäischen Parlament, wurde als Kandidat mit knapp 80 Prozent der Stimmen erneut nominiert.
Andreas Schwab schaute in seiner Vorstellungsrede auf Erreichtes und Ziele auf europäischer Ebene. Hier ging es um die Rechtsstaatlichkeit auf digitaler Ebene, die Pariser Klimaziele, die für die CDU wichtige Technologieoffenheit bei Antrieben, die Flüchtlingspolitik. „Neben den ganz großen Themen gibt es aber auch viel Regelungsbedarf für einzelne Bereiche, etwa den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Wir setzen uns für ein Europa ein, das Politik so macht, dass Bürger mit dieser gut leben können.“
Andreas Jung MdB sprach in seinem Grußwort Frieden und Freiheit in Europa als Maxime der vergangenen Jahrzehnte an. „Nun haben wir einen Krieg mitten in Europa“, der nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Er machte sich stark für eine gemeinsame Verteidigungspolitik zur Stärkung Europas und die hier gelebten Werte. Man müsse auch EU-intern mehr für die Gemeinschaft tun. Eine Rückkehr zu den Grenzen vor der Union dürfe es nicht geben. Auch die Klimaziele sprach er an, die man gemeinsam erreichen müsse.
Gleich nach der Begrüßung durch stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und Staatssekretär Volker Schebesta sprach Landrat Sven Hinterseh in seinem Grußwort von einem modernen Landkreis im 50. Jahr seines Bestehens. Dies sei durch die große Unterstützung der Landes- und Bundespolitik über Jahrzehnte gelungen. Er wünschte sich aber mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in den Kommunen eine andere Flüchtlingspolitik. Oberbürgermeister Jürgen Roth sprach unter anderem die Wahlrechtsreform an und kritisierte diese. Er machte sich stark für politische Vertreter in den Parlamenten, die vor Ort verankert und greifbar sind, wofür er viel Applaus erntete.