Die Entwicklungen im Landkreis und damit der Bericht von Landrat Sven Hinterseh stehen traditionell im Blickpunkt der letzten CDU-Kreisvorstandsitzung des Jahres. Näheres zum bevorstehenden Wahlkampf berichtete der Kreisvorsitzende Thorsten Frei.

"Die Finanzlage in allen Kreisen sieht nicht gut aus", sagte Hinterseh und verwies auf explodierende Sozialausgaben und ein Gesamtdefizit von 2,6 Milliarden Euro bundesweit. "60 Prozent unserer Ausgaben sind inzwischen Ausgaben für die soziale Sicherung", sagte der Landrat. Durchaus kritisch bewertete Hinterseh die Entwicklung der gesetzlichen Vorgaben. Hier habe der Bund vieles beschlossen, was zur aktuellen Lage geführt habe, darunter das Bundesteilhabegesetz, das sich als eine bürokratische Herausforderung entpuppt habe.  "Wir stehen alle zu unserem Sozialstaat, aber das muss sich wieder ändern", forderte Hinterseh.

Er sprach sich politisch dafür aus, dass der Staat wieder mehr fordern müsse. Hier sei zuletzt einiges schiefgelaufen und aus der Balance geraten. Dazu zählte er auch die schwache Integration ukrainischer Flüchtlinge ins Arbeitsleben bei einer Quote von um die 20 Prozent. Diese Entwicklung sorge auch dafür, dass der Landkreis immer weniger investieren und nur über Kredite finanzieren könne.

Dieser Forderung pflichtete Thorsten Frei bei: "Die Sozialausgaben des Staates haben sich seit 1990 verdreifacht. Zufriedener sind die Menschen meiner Wahrnehmung nach aber nicht geworden." Diese Entwicklung sei letztlich auch zu Lasten notwendiger Investitionen gegangen.

Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar warnte Thorsten Frei vor allzu großer Siegesgewissheit. Noch sei nichts entschieden. Man dürfe aber selbstbewusst in den Wahlkampf gehen und für einen Politikwechsel werben.

Große Hoffnungen setzt Frei auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien. Noch könne man nicht sagen, wie sich die politische Lage im Land entwickle, aber die Diskussion um den Verbleib syrischer Flüchtlinge habe nach dem Ende des Assad-Regimes ihre Berechtigung.