CDU-Abend zur Kommunalwahl 2024 in Hüfingen

In einemJahr werden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen stattfinden. Die CDU Hüfingen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Peter Müller organisierte hierzu einen Diskussions- und Informationsabend im Bürgerhaus im Stadtteil Sumpfohren, zu dem über 40 Interessenten gekommen waren. Thorsten Frei sprach sich für ein Engagement als Ortschafts- oder Gemeinderat aus, „denn hier wird das Lebensumfeld der Bürger weitgehend entschieden und gestaltet“.

„Ich bin ein großer Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Verfassung. Sie ist das Recht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln“, betonte Frei. Baden-Württemberg nehme die Kommunale Selbstverwaltung noch ernster als andere Bundesländer und statte die Gemeinden noch mehr mit Steuergeldern aus. „Dieses Vorgehen macht unser Land erfolgreicher als andere“, meinte Frei in seiner Rede. Entsprechend sei man gut beraten, diese Position zu stärken, „um weiterhin die besten Ergebnisse für unsere Städte und Gemeinden zu erreichen. Schließlich weiß man vor Ort am besten, wo man das Geld am sinnvollsten einsetzt“.

Frei sagte zudem, dass man auf keiner politischen Ebene für die Bürger mehr erreichen könne als auf der kommunalen. Entsprechend wichtig sei diese Ebene für die CDU: „Wir sind die Partei, die auf kommunaler Ebene Verantwortung übernimmt und auf allen Ebenen Politik aus einem Guss macht. Dies sei auch gut so, „da viele Entscheidungen in Berlin direkte Auswirkungen haben“. Hier sprach Frei den Wohnungsbau oder Klimaschutz an. So seien die Kommunen gefordert, Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder ihre Wärmenetze auszubauen. Belastend sei aktuell auch die Migration. Diese stelle die Gemeinden vor große Herausforderungen in Bezug auf Wohnraum, Kitas oder Schulen. Auch für die Sorgen der Landwirte mache sich die CDU in Berlin stark, wenn es etwa um die Sicherheit von Herdentieren vor der wachsenden Wolfspopulation gehe.

In der anschließenden Diskussion ging es um die hohen Belastungen durch die starken Migrationsströme nach Deutschland, aber auch die Herausforderungen Klimaschutz und demografischer Wandel.