Die jüngste CDU-Kreisvorstandsitzung stand im Zeichen der zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Zu Gast war der wiedergewählte Europaabgeordnete Andreas Schwab. Auf den 30. September wurde die Mitgliederversammlung mit Nominierung für die Bundestagswahlen 2025 festgelegt. Thorsten Frei wird sich dann im Dorfhaus in Brigachtal-Überauchen erneut zur Wahl stellen.

Eingangs berichtete der Kreisvorsitzende Thorsten Frei über Entwicklungen in Berlin und in der Partei. Er betone, dass die unbefriedigende Ampel-Politik auch bei der Erstellung des Haushalts 2025 weitergehen werde. „Nach der vermeintlichen Einigung der Parteispitzen wird dennoch keine Ruhe einkehren. Es wird auch weiterhin keine Politik der Ampel geben, die imstande ist, Probleme zu lösen“, sagte Frei. Diese schlechte Politik habe sich auch bei allen Kommunalwahlen im Land ausgewirkt. „Die Kommunalwahlen haben alle die gleiche Sprache gesprochen und gezeigt, dass man mit dieser Regierungspolitik nicht einverstanden ist.“

Die CDU könne mit dem Abschneiden bei den jüngsten Wahlen generell zufrieden sein, meinte Frei. Die Partei habe zugelegt und sei auf einem guten Weg. Den Trend müsse die CDU gleich nach der Sommerpause bei den anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bestätigen. Sollten auch diese potenziellen Stolpersteine gut überstanden werden, stehe vor der Bundestagswahl 2025 nur noch die Bürgerschaftswahlen in Hamburg als Gradmesser. „Dann sollte der Boden bereitet sein, einen Regierungswechsel zu schaffen. Dafür ist aber ein gutes Abschneiden bei den genannten Landtagswahlen notwendig.“

Andreas Schwab dankte zunächst den Gekommenen und allen weiteren Helfern für die große Unterstützung im Wahlkampf. Traditionell sei man mit Plakatierung und Veranstaltungen gut unterwegs gewesen. „Im Bereich Social Media müssen wir aber noch besser werden und uns gegenseitig mehr unterstützen. Das machen andere besser“ Dies sei auch deshalb notwendig, weil die Zusammenarbeit mit der Presse deutlich schwieriger geworden sei, um die potenziellen Wähler zu erreichen.

Mit dem Wahlergebnis zeigte sich auch Schwab zufrieden. „Wir hätten aber gerne noch mehr Zuspruch gehabt. Ziel muss bleiben, der AfD Stimmen abzunehmen, um so zu alter Stärke zurückzukehren. Erstes Ziel im neuen EU-Parlament sei kommende Woche die Wahl der Kommissionspräsidentin. Schwab zeigte sich zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen die notwendige Mehrheit erhalten werde.

Diskutiert wurde unter den 30 Versammlungsteilnehmern die generelle EU-Politik, die durch bürokratische Lasten vor allem die Wirtschaft lähme. Andreas Schwab betonte, dass man unter Hochdruck versuche, hier das Rad wieder ein Stück weit zurückzudrehen. Er wolle etwa Berichtspflichten für Unternehmen radikal reduzieren. Auch die komplexen und damit sehr teuren Zulassungsverfahren für Medizinprodukte seien der falsche Weg gewesen, weil nützliche Nischenprodukte mangels Rentabilität für die Hersteller vom Markt verschwinden und Patienten nicht mehr zur Verfügung stehen.