Zur Bilanz der ersten 100 Tage der rot-grün-gelben Koalition erklärt der Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Am Donnerstag ist die Ampelkoalition 100 Tage in Verantwortung. Zwei große Krisen haben nicht nur die Bundesregierung, sondern unser Land voll und ganz gefordert. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine.
Das von Bundeskanzler Scholz ausgesendete entschiedene Signal an den Aggressor Russland im Zuge des Überfalls auf die Ukraine war eine notwendige Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Dies unterstützen wir. Insbesondere das Bekenntnis zum 2%-Ziel der NATO haben wir schon 2014 eingefordert, sind aber bis dato immer auch an Finanzminister Scholz gescheitert. Endlich gab es quer durch alle Parteien die Einsicht, dass die Friedensdividende der Wiedervereinigung aufgebraucht ist und Deutschland selbst mehr für die Verteidigung der eigenen Werte und Freiheit leisten muss. Und damit verbunden die notwendigen finanziellen Mittel.
Zugleich wird aber an den Reaktionen aus den Reihen der Grünen deutlich, dass in der Koalition wie bei allen anderen Themen von Anfang an parteipolitische Gegensätze zu spüren sind. Insbesondere bei der Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie klaffen die Meinungen so weit auseinander, dass kein konsistenter Plan besteht. Das haben wir im Dezember gesehen, als es die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht geben sollte. Das haben wir bei der unangekündigten Verkürzung des Genesenenstatus gesehen. Das sehen wir bei der vom Kanzler angekündigten Impfpflicht, für die die Koalition keine eigene Mehrheit findet. Und wir sehen das aktuell beim Auslaufen der Schutzmaßnahmen zum Ende der Woche.
Von dem in den Koalitionsverhandlungen immer einmütig angekündigten Aufbruch ist bis heute überhaupt nichts zu spüren. Ein Musterbeispiel dafür ist das wichtige Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der bundesdeutschen Nachrichtendienste durch den Bundestag, das aufgrund des Streits zwischen SPD und Grünen noch immer von der CDU geführt wird.
Bisher gibt es kaum echte Impulse, obwohl die Ankündigungen beispielsweise beim Wohnungsbau oder dem Klimaschutz große Erwartungen geweckt haben. Stattdessen wurde durch Robert Habeck über Nacht die Kfw-Förderung beim energetischen Wohnungsbau ausgesetzt und unzählige Unternehmen und Hausbauer eiskalt erwischt.
Viel hat die Koalition bisher nicht auf die Beine gestellt. Dabei muss sich Olaf Scholz an seinem Satz messen lassen: ‚Wer Führung bestellt, bekommt sie‘. Jetzt ist Zeit zum Liefern, wenn es um rasche und unbürokratische Entlastungen an der Zapfsäule geht.“
