Kritik hagelte es aus den eigenen Reihen, als nach den langwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin auch noch Schlüsselressorts wie die Finanzen an die SPD abgegeben wurden.
Thorsten Frei verteidigte dieses Vorgehen der CDU/CSU bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Unterkirnach am Montagabend. Monate nach den Wahlen habe eine Regierungsbildung im Vordergrund gestanden. Hätte die Union auf den Ministerien bestanden, hätte man ein Platzen der Verhandlungen und erneute Wahlen riskiert. „Nochmals eine lange Zeit ohne stabile Regierung wollten wir unbedingt vermeiden“, meinte Frei vor rund 25 Zuhörern, Bürgermeister Andreas Braun und dem Ortsvorsitzenden Michael Klafki.
Nicht ohne Grund. Denn Deutschland stehe derzeit hervorragend da. Das sei auch ein Ergebnis guter Arbeit der Großen Koalition. Und nun gelte es die Rahmenbedingungen so zu gestalten, damit sich der Aufschwung fortsetze. „Die Zeichen stehen gut. Experten sagen für die nächsten fünf Jahre weiter steigende Steuereinnahmen voraus.“ Auch deshalb habe sich die Union in den Verhandlungen mit Erfolg gegen Steuererhöhungswünsche der SPD gestemmt. „Für höhere Steuern gibt es derzeit keinen Grund.“
Die gute Konjunktur habe aber auch ihre Grenzen: „Der Bund will 15 Milliarden mehr als bislang in die Infrastruktur wie Schiene, Straße und Digitales investieren. Aber es gibt Kapazitätsengpässe bei Baufirmen oder Planern. Diese treffen auch den Lückenschluss B 523 bei Villingen, für dessen Bau das Geld abrufbar bereit liegt. Immerhin haben wir es gegen den Willen des Grünen-Verkehrsministers Hermann in Gesprächen mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer geschafft, die Planung für dieses Straßenstück mit elementarer Bedeutung für die Region auf 2020 vorzuziehen.“
Ein weiteres Problem gibt es auf dem Arbeitsmarkt. „Ich spreche nicht mehr vom Facharbeiter-, sondern vom Arbeitskräftemangel. Rund ein Prozent Wachstum mehr pro Jahr ist nicht machbar, weil Kräfte fehlen.“ Thorsten Frei sprach dabei auch ein nicht überall gerne gehörtes Thema an: „Ich mache keinen Hehl daraus: Um das Rentenniveau nicht weiter senken zu müssen, werden wir das Renteneintrittsalter bei weiter steigender Lebenserwartung anpassen müssen, um die Rente finanzieren zu können. Noch länger arbeiten ist in manchen Berufen nicht machbar, das weiß ich. Aber ein einheitliches Eintrittsalter wird es für mich nicht mehr geben.“
Das allein werde dennoch nicht ausreichen. „Um den Wohlstand für die Gesellschaft zu halten, benötigen wir eine kontrollierte Zuwanderung. „Nach den USA sind wir zwar bereits das attraktivste Einwanderungsland, über ein neues Einwanderungsgesetz, das in der laufenden Legislaturperiode angestrebt wird, müssen wir die Zuwanderung aber besser lenken.“
Diese Korrekturen allein würden den Wohlstand in Deutschland aber nicht sichern, meinte Frei. „Als Exportnation, die mehr als die Hälfte im Ausland verdient, müssen wir für Stabilität sorgen. Jüngste Protektionismus-Bestrebungen schaden niemandem mehr als uns“, meinte Frei. Zur Stabilität gehöre aber auch Sicherheit und dafür stehe eine gut ausgestattete Bundeswehr. „Die Landesverteidigung wurde aber vernachlässigt. Hier muss der Etat wieder erhöht werden, denn wir erleben gerade, dass in der Welt leider nicht alles im Stuhlkreis geregelt werden kann.“
