CDU Schwarzwald-Baar

CDU diskutiert mit Mitgliedern die Koalitionsvereinbarung mit der SPD

Im Vorfeld des heute stattfindenden Bundesparteitages in Berlin hat die CDU Schwarzwald-Baar am vergangen Samstag ein Mitgliederforum organisiert, bei dem die Mitglieder ein Stimmungsbild zum Koalitionsvertrag aufzeichnen konnten. 
Zunächst stellte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands, Thorsten Frei, die Eckpunkte des 177 Seiten umfassenden Vertrags vor. Moderiert vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jürgen Roth nutzten die Mitglieder intensiv die Möglichkeit, um Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrages hervorzuheben. Als größter Kritikpunkt offenbarte sich schnell der Verlust des Finanzministeriums, wobei Thorsten Frei immer wieder betont, dass die CDU zum Erbe Wolfgang Schäubles und damit zur schwarzen Null stehe. Für ihn sei klar, dass die Richtlinienkompetenz für die Mittelverwendung in den kommenden vier Jahren unverändert im Bundeskanzleramt und damit bei der CDU liege. Daran würde auch ein SPD-Finanzminister Scholz nichts ändern.  
Thorsten Frei machte immer wieder deutlich, dass das Vertragswerk ein Kompromiss sei, bei dem die CDU "Kröten" schlucken musste.“ „Ein Kompromiss ist gut, wenn beide Parteien unzufrieden vom Tisch gehen", brachte es Frei auf den Punkt und bildet somit auf einen Schlag die Stimmungslage der Parteimitglieder ab.
Einig waren sich die Mitglieder – die im Groben und Ganzen zufrieden mit der deutlich sichtbaren schwarzen Handschrift des Vertrages sind – in dem Punkt, dass Deutschland nun schnellst möglich eine handlungsfähige Regierung brauche. 
Die Kritik an Angela Merkel ihren Nachfolger selbst zu bestimmen und aufzubauen, wies Thorsten Frei zurück. Es mache keinen Sinn, wenn die Kanzlerin sich darum kümmern würde, dies bliebe unverrückbar Aufgabe und Recht der Partei. 
Am Ende des Forums lies Jürgen Roth über das Stimmungsbild abstimmen. Das Ergebnis, welches Thorsten Frei als Meinungsbild direkt in der neuen Woche mit nach Berlin nehmen werde, war deutlich. Eine große Mehrheit würde für den Koalitionsvertrag und die damit verbundene Große Koalition stimmen.