In einer gemeinsamen Kreismitgliederversammlung der Kreisverbände Tuttlingen und Schwarzwald-Baar wurden im Beisein von Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, die Delegierten für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2024 bestimmt. Verabschiedet wurde von den Mitgliedern zudem ein Positionspapier zum Thema Bauen: Um die Zahl von jährlich 400 000 neuen Wohnungen erreichen zu können, sollten bürokratische Hürden und bremsende Vorgaben für Privatinvestoren wie Kommunen auf ein vernünftiges Maß abgebaut und der Wohnungs- und Eigenheimbau auch besser gefördert werden.

Thorsten Frei begrüßte zunächst die CDU-Mitglieder der beiden Kreisverbände in der Stadthalle in Hüfingen und sagte für die Europawahl im kommenden Jahre dem Abgeordneten Andreas Schwab die Unterstützung der Partei zu. Gleichzeitig dankte er Schwab für dessen großen Einsatz in Brüssel und Straßburg. Sein Dank ging auch an Guido Wolf, der über seinen Wahlkreis hinaus auch im restlichen Schwarzwald-Baar-Kreis viel im Interesse der CDU unterwegs sei.

In seiner kurzen Ansprache rief Frei alle Mitglieder nochmals zum Mitgestalten des neuen CDU-Grundsatzprogramms auf, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Zur aktuellen Lage meinte Frei, dass man schwierige Zeiten mit dem Krieg in der Ukraine erlebe. Er zeigte sich aber auch optimistisch: Deutschland habe in den vergangenen Jahren schwere Krisen gemeistert und könne auch aus dieser gestärkt hervorgehen. Hierfür müsste die Regierung aber endlich die Weichen stellen, die richtigen Schlüsse ziehen und nicht ständig und unnötig wertvolle Zeit verstreichen lassen. Zudem müsse die Landesverteidigung neu aufgestellt werden. Auch hier habe die Regierung ein Jahr verstreichen lassen: „Wir haben weder ein funktionierendes Beschaffungsmanagement und auch immer noch keine nationale Sicherheitsstrategie. Wir müssen uns auch wirtschaftspolitisch neu ausrichten und die lange diskutierten und von der SPD verhinderten Handelsabkommen mit den USA ratifizieren.“

Hier knüpfte der Europaabgeordnete Andreas Schwab an. Man habe auch auf EU-Ebene die Chance vertan, per TTIP einen einfacheren Handel mit den USA zu betreiben. Nun wolle die EU in der neuen Situation das Abkommen, stehe aber als Bittsteller mit deutlich schlechteren Karten in den Verhandlungen. Er hoffe sehr, dass die diese nun schnell zu einem guten Ende führen werden.

Kämpferisch zeigte sich Guido Wolf MdL. Er ärgerte sich über eine „unsägliche Verbotspolitik“ der Grünen in Bund und mahnte auch ein Umdenken in der Bildungspolitik im Land: „Wir waren einmal spitze im Bund und stolz, heute sind wir allenfalls noch Mittelmaß. Das muss sich wieder ändern“, forderte Wolf. Es müsse auch nicht jeder zum Abitur getrieben werden. Es brauche dringend auch Handwerker mit gutem schulischem Rüstzeug.

Gastgeber und Bürgermeister Michael Kollmeier brach eine Lanze für die Entwicklung des ländlichen Raums. „Der ländliche Raum will nicht besser, aber wenigstens so wie Ballungsgebiete behandelt werden. Dabei könnten andere beispielsweise in der Klimaschutzpolitik einiges von kleineren Kommunen wie Hüfingen lernen. Er kritisierte, dass man auch nicht immer gehört werde. Als Beispiel nannte er das von Geisingen gewünschte Autobahntempolimit auf Höhe der Stadt. „Hier wurde ein Tempolimit abgelehnt, an anderer Stelle, weit weg von einer Besiedlung ist es gekommen.“ Es müsse die Politik der CDU sein, diese am Menschen zu orientieren und bat die Ministerin um Unterstützung bei der Umsetzung des Geisinger Anliegens.

Ministerin Nicole Razavi kritisierte die Ampelpolitik, vor allem jene Politik aus dem grünen Elfenbeinturm. Gerade die Pläne des Wirtschafts- und Klimaministers Habeck würden dem gesamten Bausektor mit seinem geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen schaden. Es sei schlicht illusorisch, diese Pläne mangels Wärmepumpen, Handwerkern und hohen Kosten für Eigentümer auch umsetzen zu können. Die Ministerin stellte angesichts der globalen Veränderungen auch klar, dass sich die Baden-Württemberger für eine erfolgreiche Zukunft aus der Komfortzone bewegen müssten. Investitionen in Zukunftstechnik würden aktuell durch eine ablehnende Haltung nicht in Baden-Württemberg getätigt, sondern immer öfter in anderen Bundesländern. Erfolge der Vergangenheit seien aber kein Garant für eine erfolgreiche Zukunft. Auch die Ministerin forderte Erleichterungen für Bauherren, sagte aber auch, dass nicht nur auf der grünen Wiese, sondern auch im Bestand mehr Wohnraum entstehen müsse.