Der Krieg in der Ukraine mit all seinen negativen Folgen auch auf das tägliche Leben in Deutschland stand Blickpunkt der gemeinsamen Vorstandssitzung der Kreisverbände Schwarzwald-Baar und Tuttlingen, zu der die beiden Kreisvorsitzenden Maria-Lena Weissund Thorsten Frei mit ihren Kreisgeschäftsführern Uli Braun und Tanja Hall ins kreisgrenznahe Vereinsheim des FC Pfohren eingeladen hatten.
Bild: Büro Thorsten FreiNeu im Bundestag ist Maria-Lena Weiss gleich Mitglied im neuen und bedeutenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie geworden, dessen Arbeit nun von der Kriegssituation und der noch hohen Energieabhängigkeit von Russlands Gas und Öl geprägt ist. „Ich glaube nicht, dass Deutschland wirtschaftlich mit einem Gasembargo gut klarkommen würde. Noch sind die Lieferungen aus Russland existenziell“, sagte sie. Unter Hochdruck werde bekanntlich an alternativen Lieferungen gearbeitet. Bis dahin sollten zur
Energiesicherheit unbedingt die übrigen drei Kernkraftwerke am Netz am Netz bleiben und nicht zum Jahresende planmäßig abgeschaltet werden. Gleichzeitig rechnet sie angesichts der Knappheit mit weiter steigenden Preisen. Zur Arbeit der Ampel-Koalition meinte sie, dass diese leider vielfach konzeptionslos wirke. „Manchmal erfährt man mehr aus der Presse
als aus den Ministerien“, bedauerte Maria-Lena Weiss.
Kritik übten Weiss und Frei auch an der EEG-Reform in Form des „Osterpakets“ von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Größter Kritikpunkt ist dabei der geplante Förderstopp für die in der Region vielfach bestehenden kleinen Wasserkraftwerke unter 501kW Leistung aus ökologischen Gründen. „Dass man den kleinen Wasserkraftbetreibern, die
Strom für rund eine Million Haushalte beständig liefern, nun buchstäblich das Wasser abgraben will, ist nicht nachzuvollziehen“, meinte Weiss und Thorsten Frei ergänzte: „Die Wasserkraft wird schon seit einigen hundert Jahren genutzt und soll nun ausgerechnet dann verunmöglicht werden, wenn wir auf alle Stromquellen angewiesen sind.“ Thorsten Frei ging in seinem „Bericht aus Berlin“ zunächst nochmals auf die Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 und die daraus resultierenden gravierenden Veränderungen für
die Partei und Fraktion ein. „Wir mussten unsere Arbeit neu aufbauen, unter anderem mit einer erstmaligen Urwahl eines neuen Vorsitzenden. Hinzu kam die Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden. Letztendlich wird über die Arbeit einer Partei aber bei Wahlen entschieden und die haben wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich gewonnen.“ Diese Siege seien allerdings auch Teil der Schwäche der Ampel-Koalition in Berlin und des Kanzlers, mit dessen Arbeit man nicht zufrieden sein könne. „Mundfauler
kann man eigentlich nicht sind. Von den Ankündigungen zur Zeitenwende des Kanzlers im Bundestag nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine ist leider nicht viel übriggeblieben“, kritisierte Frei. Scholz` SPD blockiere in militärischen Fragen, wie sie es auch in den
vergangenen Jahren in der Koalition mit der CDU/CSU getan habe. Dies sei völlig unverständlich, zumal Putin sämtliche Verträge gebrochen habe und eine bessere Verteidigung des Landes dringend geboten sei. „Wir dürfen Putins Prinzip vom Recht des Stärkeren keinesfalls akzeptieren. Ein Trauerspiel sind zudem die zugesagten, aber nicht erfolgten Waffenlieferungen für die Ukraine.“ Das Taktieren der Regierung sei in den aktuellen Situationen völlig inakzeptabel.
Keine Antwort gebe die Regierung auf die höchste Inflation seit 40 Jahren. „Parallel macht die Regierung Schulden wie noch nie, obwohl die hohen Ausgaben für die Bekämpfung der Pandemie schon extrem hoch waren. Das ist keine generationengerechte Politik, wenn man mehr Geld für die Verteidigung ausgeben möchte, an anderer Stelle aber nicht spart“, sagte
Frei.
Guido Wolf sprach mit Blick auf die Regierungsarbeit in Stuttgart von politisch sehr fordernden Jahren: „Wir müssen angesichts der steigenden Energiepreise aufpassen, dass es deswegen keine sozialen Spannungen im Land gibt. Wir sparen im Landeshaushalt, müssen aber noch die Steuerschätzungen abwarten. Die Zeiten der großen Wünsche werden aber erst einmal vorbei sein.“ Er betonte in Bezug auf die Profilierung der Partei im
Land auch, dass „wir unsere Position in der Koalition hart vertreten müssen. Streit wollen wir nicht. Zu viel Harmonie tut uns mit Blick auf die Wähler aber auch nicht gut.“
Generell forderte Wolf, dass „wir wieder schneller werden. Nichts ärgert die Bürger mehr, wenn Dinge nicht mehr zeitnah umgesetzt werden. Tun wir dies nicht, bekommt die Politik generell große Probleme.“ Der Ausbau der regenerativen Energiegewinnung erfolge beispielsweise viel zu langsam. „Hier klaffen Ankündigungen und Umsetzung weit auseinander. Da macht man sich unglaubwürdig.“
Nach einer langen Diskussion über „Baustellen“ der Partei, etwa die Wiedergewinnungjunger Wähler, oder allgemeine Herausforderungen wie eine Rentenreform, der Bürokratieabbau, die Bundestagsgröße, die Energiesicherheit und -kosten gab es noch eine besondere Ehrung für Gottfried Schmidt. Er ist seit 25 Jahren CDA-Kreisvorsitzender. Schon
vor seinem Engagement für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft engagierte er sich stark für die Partei: 1979 trat er in die Junge Union ein, war fünf Jahre JUStadtverbandsvorsitzender in Villingen-Schwenningen und vielfach Delegierter für CDA und CDU.„Er steht buchstäblich mit seinem Engagement für Jung und Alt und alle Schichten für die Volkspartei CDU und ist ein sehr sympathisches Gesicht unserer Partei“, sagte Thorsten Frei. Als Schöffe bei Gericht oder als AOK-Versichertenvertreter habe er sich
zudem für die Gesellschaft eingesetzt. Er hoffe, dass dieser Einsatz noch lange anhalten möge.
Nächster größerer Termin der CDU Schwarzwald-Baar ist der Kreisparteitag am Dienstag, 26. Juli, 17.30 Uhr, in der Villinger Tonhalle. Zu Gast sein wird Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
