Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Anschaffung von 140 Raketen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen erklärt der Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses bekommt die Bundeswehr endlich die Fähigkeit, mit bewaffneten Drohnen zu operieren, was in vielen Fällen eine deutliche Steigerung des Eigenschutzes bedeuten dürfte. Wir begrüßen diese Entscheidung der Bundesregierung.
Schließlich haben wir gerade in früheren Koalitionen mit der SPD sehr lange und intensiv dafür geworben. Unverständlicherweise haben die Sozialdemokraten noch auf den letzten Metern alles nur Mögliche unternommen, um die Anschaffung aus ideologischen Gründen zu unterbinden. Dabei hat man bereits im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan gesehen, dass Drohnen als taktische Einsatzmittel nahezu unerlässlich sind.
Dass diese Kehrtwende aber insbesondere bei SPD und Grünen mit Vorsicht zu genießen ist, zeigt der Blick auf die Details. Der begleitende Maßgabebeschluss der Ampel-Koalition ist ein erschreckend offener Beleg dafür, wie wenig Vertrauen die Koalition in die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten setzt. Denn nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP soll zukünftig das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären. Das kommt einer Misstrauenserklärung gleich und wird den Einsatz im Bedarfsfalle verunmöglichen. Das könnte eine echte Gefahr von Leib und Leben sein.
Wenn das der Anfang der richtigerweise von Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende sein soll, dann gute Nacht. Erste Diskussionen in der Ampel deuten bereits jetzt darauf hin, dass die Unterstützung für das „Sondervermögen Bundeswehr“ bröckelt. Die blamable Figur der Bundesverteidigungsministerin bei den Waffenlieferungen leistet ein Übriges.
Für uns ist klar, dass die Bundeswehr voll ausgestattet und auf technisch höchstem Niveau ausgestattet werden muss, um einsatz- und verteidigungsfähig zu sein. Deshalb unterstützen wir das Sondervermögen Bundeswehr, solange es 1:1 in die Modernisierung der Truppe fließt und auch darüber hinaus eine substanzielle Verbesserung der Finanzierung der Bundeswehr auf dem Level der von den Nato-Staaten angepeilten 2% vom BIP erfolgt. Dass dies richtig und notwendig ist, zeigt uns der Krieg in der Ukraine sowie die Drohungen Russlands in Richtung der freiheitlich demokratischen Welt.“
