Aufgrund des Regierungswechsels in Berlin und wegen der mit dem Abflachen der Pandemie zu erwartenden Normalisierung des Flugverkehrs haben sich die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut) an Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), gewandt, um auf den seit Jahrzehnten schwelenden Streit rund um die Flugverkehrsbewegungen vom und zum Flughafen Zürich aufmerksam zu machen und für Unterstützung bei der Lösung zu werben. 

 

Dabei haben die drei Bundestagsabgeordneten verdeutlicht, in welchem Ausmaß sich der Flugverkehr am Drehkreuz Zürich ändert, dass die Menschen in den angrenzenden südbadischen Landkreisen erhebliche Belastungen zu tragen hätten und dass die von Schweizer Seite angepeilten Veränderungen diese deutlich verstärken würden. Verbunden mit der Bitte der vol-len Unterstützung in dem festgefahrenen Prozess hatten sie die Erwartungshaltung geäußert, dass die deutsche Bundesregierung vorrangig deutsche Interessen vertritt. 

 

Geantwortet hat für die Bundesregierung nun der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic. Dessen Ausführungen geben aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Anlass zur Sorge. Denn darin wird die Lesart der Schweiz zum Betriebsreglement 2014 übernommen. Unter der Überschrift "Entflechtetes Ostkonzept" sieht es die Ausdehnung von Flugflächen über Südbaden, die Verkürzung von Sperrzeiten sowie die Verringerung von Flughöhen vor und würde damit letztlich zu einer deutlichen Zunahme der Überflüge über Süddeutschland zwischen 2.000 bis ca. 10.000 Flugbewegungen pro Jahr führen.

 

In dem Antwortschreiben komme zum Ausdruck, dass das Bundesverkehrsministerium nunmehr die Argumentation der Schweizer Seite, diese Mehrbelastungen für Südbaden seien aus Gründen der Sicherheit erforderlich, nun im Grundsatz unterstütze. Genau dieser Ansatz wurde jedoch gutachterlich widerlegt: „Das Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung hat Alternativen aufgezeigt, die einen sicheren Betrieb am Flughafen Zürich gewährleisten“, rufen die Abgeordneten in Erinnerung. Deshalb habe man Sorge, dass die neue Bundesregierung von der bisherigen Linie der Unions-Verkehrsminister abweichen und dem neuen Betriebsreglement zustimmen wolle. Seit 2013 sei es gelungen, Zusatzbelastungen für Südbaden durch einen konsequenten parteiübergreifenden Schulterschluss der Bundestagsabgeordneten der Region in enger Abstimmung mit Landesregierung und Landräten abzuwenden. „Sollte nun die im Ministeriumsschreiben dargestellte grundsätzliche Unterstützung des Betriebsreglements 2014 die neue Linie der Bundesregierung sein, dann droht eine Entscheidung zu Lasten Südbadens über die Köpfe unserer Region hinweg“, so die Befürchtung von Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner.

 

Zumindest erwarten die Wahlkreisabgeordneten das Angebot einer echten Initiative sowie ein klares Bekenntnis zum Schutz der Interessen Südbadens und der betroffenen Menschen. Beides gebe es nicht. Keine Gesprächsbereitschaft in der Schweiz und keine klare Haltung in Berlin sei eine schlechte Basis für ein gemeinsames Vorgehen. Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner machen deshalb deutlich: „Der Bund muss auch weiterhin die Interessen Südbadens vertreten!“