Die CDU-Kreistagsfraktion steht zum Schwarzwald-Baar-Klinikum ist auch bereit, dass sich der Landkreis als Gesellschafter an dem Defizit des Klinikums in Millionenhöhe beteiligt. Gleichzeitig fordert die Fraktion die Politik in Bund und Land auf, die Kliniken im Land angesichts der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu stützen und damit nicht alleine zu lassen. Darüber hinaus hat die Fraktion verschiedene Anträge zum Kreishaushalt beschlossen und will die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 0,5 Prozentpunkte deckeln.
Der Landkreis profitiert durch die steigende Steuerkraft der Kommunen bereits bei einem konstanten Kreisumlagehebesatz von mehr als 7,6 Millionen Euro. Die Fraktion ist bereit eine weitere Erhöhung der Kreisumlage von 0,5% Punkten mitzugehen, die Verwaltung sieht jedoch 1,5% Prozentpunkte vor.
Da der Kreishaushalt erst im März im Kreistag beschlossen werden soll und sich weitere Wochen bis zu einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium anschließen, sieht es die Fraktion nicht als realistisch an alle geplanten Projekte im Finanz- und Ergebnishaushalt umzusetzen. Die Fraktion schlägt daher eine periodengerechte Ausweisung der Maßnahmen vor und schlägt stattdessen vor Verpflichtungsermächtigungen vor. Ausschreibungen und die Vergabe von Bauprojekten können erst nach der Haushaltsgenehmigung erfolgen, daher gelte es die Projektliste anzupassen. Die Fraktion schlägt zudem vor die Haushaltsansätze für Unterhaltungen der Gebäude und Infrastruktur pauschal um 15% zu kürzen (ausgenommen Wartungsverträge und vertraglich gebundene Aufwendungen), da das Gesamtvolumen nicht abgearbeitet werden kann. Zur Deckelung der Umlagen-Erhöhung der Kreisumlage schlägt die Fraktion vor, dass der noch nicht verplante Jahresüberschuss von 2021 in der Höhe von rund 3 Millionen Euro genutzt werden soll, ebenso eine Erhöhung des Grunderwerbssteueransatzes um 1,5 Millionen (damit noch unter dem Ergebnis 2021). Die Ansätze im Bereich der Verwaltungsgebühren sollen um 0,5 Millionen Euro (inkl. Bussgelder) angepasst werden. Die Fraktion steht zu den Beschlüssen der Haushaltsstrukturkommission 2020 und will an diesen festhalten.