Die links-gelbe Koalition hat die traditionelle Sitzordnung im Deutschen Bundestag aufgehoben und die Union aus dem Zentrum des Parlaments verdrängt. In seiner Plenarrede sagte der Bundestagsabgeordnete, Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende, Thorsten Frei:
„Wenn man wie Liberale und Grüne von gegenseitigem Respekt im Parlament spricht, dann muss ich konstatieren, dass das Verhalten der links-gelben Ampel in der Frage der Sitzordnung der Fraktionen in Sache und Form nichts anderes als der Gipfel der Respektlosigkeit ist. Ohne einen einzigen Satz der Begründung, still und heimlich und ohne Debatte an Parlament und Gesellschaft vorbei eine 70 Jahre alte Tradition beiseite zu wischen, kann nicht anders bezeichnet werden.
Dass dahinter durchsichtige parteipolitische Gründe stehen, liegt auf der Hand. Sie möchten sich als Kraft der Mitte gerieren. Dabei wissen wir, dass sie ein links-gelbes Bündnis sind, das mit dem Koalitionsvertrag die Axt an die Mitte der Gesellschaft legt, wenn ich beispielsweise an ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen denke.
Wir haben 1983 den Grünen bei ihrem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag die Hand gereicht und ihnen einen zentralen Platz zugestanden. Zu Recht steht auch Minderheiten und der Opposition ein zentraler Platz in unserer Demokratie zu. Das war ein Zeichen von Respekt. Ihr Weg heute ist ein Zeichen von Schwäche und Kleinkariertheit.
Vor allem sollten sie die Dinge vom Ende her betrachten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat jüngst, am 23. November in der Berliner Zeitung den Fraktionen geraten, die Sitzordnung einvernehmlich zu regeln, da wir sonst nach jeder Wahl darüber aufs Neue streiten würden. Wenn Sie heute auf Biegen und Brechen diese traditionelle Sitzordnung ändern, dann entzaubern sie sich am Ende womöglich selbst als Zauberlehrling und werden die Geister nicht mehr los, die sie heute rufen. Sie setzen eine gefährliche Entwicklung in Gang. Möglicherweise wird die nächste Koalition diesen Präzedenzfall dankbar aufgreifen, um dann ihr unliebsame Oppositionsfraktionen aus dem Zentrum dieses Parlaments zu verdrängen. Nicht das aufgrund ihres eigenen Antrages irgendwann die AfD zwischen FDP und den Grünen sitzt.
Die vollständige Rede finden Sie unter www.thorsten-frei.de/reden/.
