Der Deutsche Bundestag hat die Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen debattiert. In seiner Rede sagt der Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: 

Büro Thorsten Frei

„Knapp ein Jahr ist es her, dass wir uns erstmals mit den rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie befasst haben. Viele Gesetze waren und sind befristet – bis Ende Juni, Ende des Jahres oder auch bis zum 31.3. dieses Jahres. Wir alle haben uns damals nicht vorstellen können, dass wir heute noch immer mitten in der Pandemie stecken. Leider ist es wegen der realen Gefahr durch Mutationen und den schlechten Entwicklungen über den Jahreswechsel so, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter Bestand hat. Mehr als 60.000 Corona-Tote unterstreichen das.

Diese schwierige Lage mit großen, kaum zu quantifizierenden wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen Verwerfungen macht es erforderlich, dass wir eine breite Mehrheit im Parlament schaffen und damit verbunden auch breite Unterstützung in der Bevölkerung. Dafür setzen wir uns neben der interdisziplinären Beratung durch die Wissenschaft auch mit den teils klugen Anregungen aus der Opposition auseinander, weil wir bereit sind zu lernen, um die ergriffenen Maßnahmen immer weiter zu verbessern und um negative Einschränkungen und Auswirkungen soweit als möglich zu minimieren.  Das haben auch die Debatten um das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gezeigt.

Zukünftig muss der Bundestag mindestens alle drei Monate entscheiden, ob eine epidemische Lage fortbesteht und damit Schutzmaßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen möglich sind.

Schließlich konnte und kann niemand den richtigen Verlauf einer solchen Jahrhundert-Pandemie voraussagen. Wichtig ist, dass das Parlament weiterhin der Ort ist, wo der wesentliche Rahmen im Sinne des Art. 80 GG für die Bekämpfung der Pandemie gesetzt wird. Das haben wir getan und werden wir auch weiter tun, wobei wir überzeugt sind, dass die Bundesregierung und die Länder für das operative Management Flexibilität und Beinfreiheit brauchen, um beispielsweise der Impfkampagne immer mehr Schwung zu verleihen. Diesen Weg werden wir weitergehen und spätestens in drei Monaten die Lage in Deutschland grundsätzlich neu bewerten. Auch im Hinblick auf die Impfpriorisierung stärken wir die Rechtsgrundlagen und formulieren die Impfreihe. Der Bundestag entscheidet alles Wesentliche. Aufgabe der Regierung ist dann die korrekte Ausbuchstabierung.“