Die CDU-Kreistagsfraktion steht zu den Beschlüssen der Haushaltsstrukturkommission des Landkreises. Diese müssten so eins zu eins umgesetzt werden, man könne diese nicht einzeln wieder aufmachen. Gleichzeitig sieht die Fraktion Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage von 29 auf 28 Prozent. Dies war der einhellige Tenor einer Online-Tagung der CDU-Kreistagsfraktion.
„Die finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis ist schlecht. Dies kommt erst verzögert beim Landkreis an. Viele Kommunen müssen mit einem negativen Ergebnishaushalt für 2021 planen. Es ist daher auch ein Zeichen der Solidarität, dass wir nun Spielräume beim Landkreis nutzen, um die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister Jürgen Roth. Die CDU-Kreistagsfraktion wird hierzu einen Antrag im Kreistag stellen. Der jetzige Haushaltsentwurf sieht eine Kreisumlage mit 29 Punkten vor. Dies ist prozentual der gleiche Satz wie 2020, aber aufgrund der höheren Steuerkraft der Kommunen im Jahr 2019 bedeuten dies rund 3,3 Millionen Euro mehr als 2020.
Nach den ersten Rückmeldungen zum Jahresabschluss 2020 ist die Finanzlage im Landkreis besser als erwartet, alleine bei der Grunderwerbssteuer stehen Mehreinnahmen von rund 2 Millionen Euro im Raum, ebenso höhere Zuweisungen. Dies sei die Grundlage für die Senkung der Kreisumlage um einen Hebesatzpunkt. „Eine Senkung um einen Prozentpunkt gibt den Kommunen mehr Spielraum. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen diesen Weg mitzugehen. Es sei das falsche Signal, wenn manche Fraktionen nun die besprochenen Kürzungen in der Haushaltsstrukturkommission rückgängig machen wollen. Es gibt ein Paket und dazu stehen wir“, so Roth.
Mit der Haushaltsstrukturkommission habe man einen richtigen Schritt in die Wege geleitet. Die Einschnitte seien für jeden einzelnen schmerzlich, aber notwendig. Es wurden viele Prüfaufträge formuliert, die es nun sukzessive abzuarbeiten gilt.
