Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich gegen eine Erhöhung des Kreisumlagestazes von 29 auf 29,5% aus. Stattdessen sieht sie Einsparpotential im Haushalt.
„Der Landkreis profitiert 2020 von der steigenden Steuerkraft der Kommunen. Auch wenn der Umlagesatz konstant bleibt fließen rund 4,4 Millionen Euro mehr von den Kommunen an den Landkreis. Die Kommunen spüren jedoch schon die zurückgehenden Einnahmen, weshalb wir für ein faires Miteinander zwischen Kommunen und Landkreis sind“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister Jürgen Roth.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung beschlossen im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag zu stellen den Kreisumlagesatz bei 29% zu belasssen. Die rund 1,65 Millionen können an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden. Konkret schlägt die CDU vor: Erhöhung des Haushaltesansatzes der Grunderwebssteuer um 500.000€ aufgrund der weiter hohen Baukonjunktur, Erhöhung des Haushaltsansatzes bei den Buß- und Warngeldern mit Blick auf den Enforcementtrailer um 100.000€, Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Bauordnung um 50.000€. Die Fraktion schlägt zudem vor die Kreisstraße zwischen Bubenbach und Mistelbrunn um ein Jahr auf 2021 zu schieben (165.000€), da die Maßnahme mit dem Nachbarlandkreis koordiniert werden muss. Im Bereich der Umschuldung von Krediten sieht sie Einsparpotential von 35.000€. Zudem soll es im Personalhaushalt eine globale Minderausgabe von 400.000€ geben und einen Liquiditätsabbau von rund 450.000€. Die Ausweitung der Schuldnerberatung mit rund 79.000€ wird abgelehnt. Das bestehende Angebot könnte hier durch eine verbesserte Prioritätensetzung angepasst werden.
