Zur Forderung der baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, die Politik möge den Mindestlohn nun möglichst schnell auf 12 Euro anheben, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Der von Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite erarbeitete Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Erhöhung des selbigen auf 9,20 EUR ab dem kommenden Jahr ist sachgerecht. Er spiegelt die gute wirtschaftliche Entwicklung in fairer Weise wider. Die Tarifparteien wissen schließlich am besten, was finanziell geht und was nicht. Da braucht es keine politische Order des SPD-Arbeitsministers. Gerade vor dem Hintergrund sich verdichtender Vorzeichen eines volkswirtschaftlichen Abschwungs sind unbegründete Forderungen nach einem Sprung von mehr als 25 % für unsere Wirtschaft brandgefährlich.
Außerdem sollte die SPD nicht aus den Augen verlieren, dass der Mindestlohn das bewährte Tarifvertragssystem schwächt und aushöhlt. Insbesondere weil durch den Mindestlohn der der Druck der qualifizierteren Arbeitskräfte für ein höheres Lohnniveau und einen sichtbaren Abstand zu den weniger qualifizierten Kollegen steigt. Insofern haben die Arbeitgeber immer weniger Interesse an breiter Tarifbindung, wie auch das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Mindestlohnkommission im letzten Jahr festgestellt hat. Zu schnelle Mindestlohnerhöhungen lassen die Tarifbindung sichtbar erodieren. Daran hat niemand ein Interesse.
Die SPD und Frau Breymaier zeigen mit ihrer Forderung einmal mehr, dass sie sich immer weiter von der betrieblichen Praxis entfernt haben und nur noch von der eigenen Ideologie getrieben sind.
