Zu den Forderungen der SPD, einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen, die für gemeinnützige Tätigkeiten einen Lohn von etwa 1.500 EUR brutto erhalten sollten, erklärt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
Die Idee der SPD, mit einem solidarischen Grundeinkommen langzeitarbeitslose Menschen aus dem Hartz-IV-System zu holen und in Arbeit zu bringen, kann aus meiner Sicht nicht gelingen. Letztlich würde auch ein solches System die Langzeitarbeitslosigkeit weiter verfestigen und die Betroffenen stigmatisieren, ohne dass sie wie im Falle der Leiharbeit überhaupt eine Chance auf Übernahme in den ersten Arbeitsmarkt erlangen.
Außerdem würden die geförderten Arbeitnehmer mit den angedachten Einkommen auch nicht aus ihrer Armut entfliehen können. Schließlich würde es sich kaum von der Summe der Leistungen im SGB-II-Regelkreis – also Hartz-IV-Satz, Kosten der Unterkunft und sonstige Zuschüsse – abheben. Insofern wäre der von den Sozialdemokraten geforderte soziale Arbeitsmarkt nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Nur eben teurer und unfairer, da von Millionen Langzeitarbeitslosen nur etwa 150.000 Menschen eine Chance in diesem System erhalten könnten. Alles andere wäre wegen der immensen Kosten schlicht nicht finanzierbar.
Ohnehin halte ich diesen Ansatz in Zeiten des Fachkräftemangels für völlig falsch. Das sehe ich fast täglich in meinem Wahlkreis, wo immer mehr ungelernte Asylbewerber auch ohne Sprachkenntnisse eine Chance in den hiesigen Betrieben erhalten. Der Bedarf am ersten Arbeitsmarkt ist gigantisch, so dass wir die knappen Gelder nicht für vermeintlich nützliche Ausgaben verpulvern sollten. Wir brauchen alle verfügbaren Arbeitskräfte und zwar in den Unternehmen und nicht in Gemeinnützigkeit.
Deshalb müssen wir die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Milliarden in die bessere Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen stecken. Denkbar sind für mich unverändert auch zeitlich begrenzte Zuschüsse für Langzeitarbeitslose, wenn diese in Unternehmen eine Chance erhalten. Womöglich machen auch Mobilitätsprämien für Langzeitarbeitslose Sinn, wenn diese bereit sind, dahin umzuziehen, wo es Arbeit gibt. Ich könnte mir eine Startprämie für den Umzug zu uns in den ländlichen Raum vorstellen.
Und darüber hinaus ist auch klar, dass wir über das Problem sprechen müssen, dass es heute für Geringverdiener kaum einen Unterschied macht, ob sie sich ins Transfersystem fallen lassen oder ob sie tagtäglich pünktlich zur Arbeit erscheinen und etwas leisten. In Deutschland muss sich Leistung wieder mehr lohnen. Es braucht bessere Hinzuverdienstgrenzen und es braucht einen deutlicheren Abstand zwischen Hartz-IV und einer Vollzeitbeschäftigung. Solche Debatten würden unser Land voranbringen und nicht Träumereien von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie sie derzeit in den Vorschlägen der SPD mitschwingen.
