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02.02.2017, 08:27 Uhr | Text und Foto: Michael Kienzler
Kreisverband startet motiviert in das Wahljahr
Innenminister Thomas Strobl greift Argumente aus Antrag zur Polizeireform auf/Andreas Schwab: Auch CDU im Kreis will gute Entwicklung im Land weiter voranbringen
»Schnee gibt es überall in Baden-Württemberg, doch nirgends ist die Winterlandschaft so schön wie in St. Georgen«, schrieb Landesinnenminister Thomas Strobl in das Goldene Buch der Stadt St. Georgen. Einen perfekten Start ins Wahljahr bildete der Neujahrsempfang der CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis in der Produktionshallen des St. Georgener Traditionsunternehmens J.G. Weisser Söhne. In einer motivierenden Rede stimmte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl auf den Wahlkampf ein und erntete von den über 100 Besuchern immer wieder Zwischenapplaus. Zuvor begrüße der Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Andreas Schwab die Gäste, darunter die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac, Landtagsabgeordneten Karl Rombach, Landrat Sven Hinterseh und Bürgermeister aus dem Kreisgebiet. Schwab sah im Neujahrsempfang eine schöne Möglichkeit des persönlichen Austausches in einer zunehmend digitalen Welt. Er dankte den Fa-milien Weisser und Rettich für die Einladung und betonte wie wichtig es sei, immer wieder Einblicke in die Werkshallen von mittelständischen Unternehmen zu bekommen. Schwab schaute auf das abgelaufene Jahr zurück. »Was am Abend der Landtagswahl gar nicht einfach aussah, wurde zu einem Erfolgsjahr umgemünzt, die CDU im Land hat die politische Führung an ganz vielen Stellen zurückgewonnen.« Und dies, so der Europaabgeordnete, sei nicht zuletzt auch ein Verdienst von Thomas Strobl. »Wir als CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis wollen diese Entwicklung auch in diesem Jahr genauso dynamisch voranbringen«, kündigte Schwab an und ging auf einen beim Kreisparteitag gestellten Antrag zum Thema Standort des Polizeipräsidiums ein. „Wir sind der Meinung, dass eine raumschaftsbezogene Versorgung notwendig ist.“ Der Innenminister, so Schwab, habe in einem Antwortbrief bereits zugesichert, die Argumente des CDU-Kreisverbandes bei der kommenden Evaluation zu berücksichtigen. »Dort wo das Bruttosozialprodukt geschaffen wird und die Wertschöpfung stattfindet, da gehört die CDU hin«, lobte Thomas Strobl zu Beginn seiner Ausführungen die Wahl des Veranstaltungsortes und ging auf den Antrag des Kreisverbandes ein. Die eingesetzte Evaluierungsgruppe, von ihm liebevoll Evapol genannt, habe den Auftrag, bis zum 31. März ein Ergebnis vorzulegen. Die Bewer-tung werde unter dem Gesichtspunkt der Priorität bei der Sicherheit und beispielsweise dem Schutz vor Einbruchsdelikten »ohne Zorn und Eifer« vorgenommen, versprach Strobl. Unabhäng davon würden in der laufenden Legislaturperiode 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, dazu würde in Ausrüstung und Ausbildung investiert. Ferner betonte der Innenminister die Notwendigkeit, dass Deutschland gerne die Menschen integrieren wolle, die anerkannt seien, dies seien einige 100 000. »Das kostet viel Kraft, aber es ist auch unumgänglich, jene in ihre Heimatländer zurückzuführen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.« Von rund 500 000 Fällen sprach Strobl in diesem Zusammenhang. »Wir haben aber weiterhin ein offenes Herz für Verfolgte«, beteuerte er. Klartext redete er bei der Bildungspolitik und ging auf die schlechten Ergebnisse der Bildungsstudie ein. Die Kinder sollten wieder lesen, schreiben und rechnen können. Das Beratungsgespräch auf Basis der Grundschule müsse verpflichtend sein, forderte Strobl. Er lobte die Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, immerhin mache der Bund keine Schulden mehr. »Wir kommen wieder mit dem Geld aus, das wir einnehmen«, sagte der Innenminister auch im Hinblick auf Baden-Württemberg. Investiert werde in Infrastruktur, Forschung, Technik und Entwicklung. »Wir haben ein Herz für den ländlichen Raum«, bekannte Strobl und sagte den Ausbau schneller Datenautobahnen zu. Seit Mai sei mit 100 Millionen Euro schon mehr Geld in diesen Ausbau ge-flossen, als in den fünf Jahren davor (65 Millionen). »Landrat Sven Hinterseh hat begriffen, worum es geht«, zeigte sich Strobl vom Breitbandausbau in der Region beeindruckt. Der Landtagsabgeordnete Karl Rombach lobte die traditionellen Neujahrsempfänge der CDU und dankte dem ehemaligen Vorsitzenden Manfred Scherer und Bürgermeisterstellvertreter sowie des-sen Stellvertreterin Anita Kienzler. Nach seinem Grußwort überreichte Manfred Scherer dem In-nenminister eine abspielbare Schallplatte aus Schokolade. Geschäftsführer Thorsten Rettich informierte die Gäste über das Familienunternehmen. Bereits in der sechsten Generation bestehe J.G. Weisser, 500 Mitarbeiter produzieren Maschinen, in erster Linie für die Automobilindustrie. Zusammen mit Bruder Robert überreichte der Geschäftsführer dem Innenminister einen Stirling-Motor, der von Auszubildenden gebaut wurde. »Vergessen Sie den Mittelstand nicht, seien Sie der politische Motor für Deutschland, machen Sie klare Aussagen und führen Sie die Strategien konsequent durch«, forderte Thorsten Rettich. Musikalisch bereicherten den Neujahrsempfang die Hornistin Sarah Schirmeyer und Takako Yamanoi (Klavier) von der Jungendmusikschule St. Georgen/Furtwangen. Anschließend nutzten die Gäste ausgiebig die Möglichkeit, in gemütlicher Atmosphäre sich auszutauschen. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcus Müller freute sich über die Veranstaltung des Kreisverbandes und die vielen Besucher: »Heute starten wir mit Schwung in den Wahlkampf.«