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14.10.2016, 17:44 Uhr
Mehr in die innere Sicherheit investieren!
Ministerialdirektor Julian Würtenberger zu Gast beim CDU-Kreisverband/ Mitglieder besuchen Fürstlich Fürstenbergisches Altenpflegeheim
Hüfingen. Wie zeitgemäße und innovative Pflege aussehen kann, bekamen die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar mit dem Vorsitzenden Andreas Schwab im Vorfeld der Sitzung im Fürstlich Fürstenbergischen Altenpflegeheim in Hüfingen zu sehen. In der anschließenden Sitzung sprach Julian Würtenberger vom Innenministerium Baden-Württemberg über die aktuelle Situation im Land.
120 Bewohner werden im Altenpflegeheim nach modernsten Gesichtspunkten versorgt, 60 davon im historischen Schlossgebäude. Neue Wege geht man dabei in der Demenz-Therapie. So gibt es im zweiten Anbau, der vor zwei Monaten in Betrieb genommen wurde, Wohngruppen in denen bis zu 12 Bewohner zusammen leben. „Wir machen hier unglaubliche Erfahrungen, in den kleinen Gruppen entsteht eine rege Kommunikation, selbst mit Bewohnern, die schon länger hier sind“, erklärte Geschäftsführer Helmut Matt. Große Räume, ein Schlosspark mit Schafen, Ziegen, Vögel und einem Museumshäuschen: Auch das unterscheidet die Hüfinger Einrichtung von anderen Pflegeheimen. Andreas Schwab begrüßte, dass die Einrichtung stark von den Förderprogrammen profitieren konnte.„Das Hüfinger Pflegeheim zeigt beispielhaft, dass sich der Umgang mit älteren Menschen mit der Zeit zum Wohle der Bewohner verändern kann.“ Daran hätten die Heimleitung und die Stadt Hüfingen erheblichen Anteil. Bürgermeister Michael Kollmeier lobte das Pflegeheim mit seinen 135 Mitarbeitern als Institution, die den Bewohnern „das Lernen lehre.“ Die Arbeit hier bewege sich inhaltlich am Puls der Zeit. 

Über aktuelle Themen der baden-württembergischen Innenpolitik sprach anschließend in der Sitzung Ministerialdirektor Julian Würtenberger. Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien derzeit weitgehend leer. „Die Situation ist sehr berechenbar“, so Würtenberger. Kreisvorsitzender Andreas Schwab sprach sich gegen eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen aus. „Das ist mit dem deutschen Grundrecht auf Asyl nicht so einfach, außerdem können nach Artikel 16 des Grundgesetzes keine Höchstgrenzen festgelegt werden und ich sehe auch keine Mehrheit für eine Änderung“, so Schwab. 

In Sachen Innere Sicherheit und Terror-Gefahr, so der Ministerialdirigent, lege man den Schwerpunkt auf die Prävention, das bedeute im Wesentlichen ermitteln und observieren. Würtenberger sprach sich erneut bei Vorliegen einer entsprechenden Krisen- und Terrorlage für die Unterstützung durch die Bundeswehr aus. „Man muss die Kräfte, die man hat, zusammen bringen, um effektiv zu reagieren.“ Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei begrüßte, dass sich die Landesregierung an die Spitze jener Länder stellte, die sich für eine Zusammenarbeit von Militär und Polizei stark machten. „Wie können sich Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, wenn selbst Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zunehmend Ziele von Beleidigungen und Gewalt werden“, fragte die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac und forderte dass die Polizei personell und materiell in modernem und erforderlichem Umfang ausgestattet sein müsse.

Im Austausch und Diskussion mit den CDU-Mitgliedern ging Julian Würtenberger weiter auf die Themen Darknet, Cyber-Kriminalität, Polizeireform und die Einführung der sogenannten Bodycams bei der Polizei ein. Er warb um Vertrauen in Staat und Politik. „Es gibt keinen Grund zur Angst, wir sollten unser tägliches Leben selbstbewusst und mit wachem Auge führen.“