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17.05.2016, 13:47 Uhr
»Grün-schwarz ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis«
Mitglieder des CDU-Kreisverbandes analysieren in St. Georgen das Ergebnis der Landtagswahl

Kritisch, offen, direkt: Die Mitglieder des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar arbeiteten beim Parteitag im St. Georgener Forum am Bahnhof das Ergebnis der Landtagswahl auf. Dabei standen der Spitzenkandidat und künftige Justizminister Guido Wolf, Wahlkampfmanager Thorsten Frei (MdB), der wiedergewählte Karl Rombach (MdL), der Europaabgeordnete und Kreisvorsitzende Andreas Schwab, sowie Landrat Sven Hinterseh Rede und Antwort, analysierten gemeinsam das desaströse Wahlergebnis und stellten sich den kritischen Fragen der Mitglieder.

Der Stadtverband St. Georgen mit Manfred Scherer an der Spitze erwies sich perfekter Gastgeber. Eine eindrucksvolle Kulisse empfing die rund 100 CDU-Mitglieder im FAB. Eine Ausstellung mit Oldtimern verschiedener Epochen und Antiqitäten schmückte die große Halle und versetzte viele in Staunen. Doch mittendrin ging um Politik und das Aufarbeiten der Landtagswahl. Als »desaströs« bezeichnete Kreisvorsitzender Andreas Schwab das Wahlergebnis. Die Frage sei, was man nun mit diesem anfange und ob eine Koalition mit den Grünen überhaupt funktionieren könne. Der Kreisvorsitzende nannte das Thema Flüchtlinge und die Person Winfried Kretschmann als zwei Punkte, die nach seiner Ansicht mitverantwortlich für das schlechte Wahlergebnis gewesen seien. Manfred Scherer sagte in seiner Begrüßungsrede, dass er sich viele Jahre lang für eine separate Frauenunion eingesetzt habe. Heute sehe er dies nicht mehr notwendig. „Wir haben so emanzipierte und starke Frauen in der CDU, dass wir keine Frauenunion mehr brauchen.“ Zur Frage, wie das Land in den kommenden fünf Jahren regiert werden sollte, sagte Scherer klar, „eine grün-schwarze Koalition wäre für mich unter diesen Umständen wünschenswert.“ Danach analysierte Guido Wolf die Wahl. »Über die 15 Prozent der AfD mache ich mir schon Gedanken«, räumte er ein. Wolf warnte allerdings davor, sich innerhalb der CDU in Grabenkämpfe zu verheddern. »Die CDU muss kräftig am Profil und einem Modernisierungsprozess arbeiten«, so Wolf. Denn: Der CDU werde offensichtlich ein Defizit bei gesellschaftlichen Fragen bescheinigt. Daher müsse man vielleicht bei Themen wie sexueller Vielfalt oder der Bildungspolitik »mehr Kante« zeigen und in der der Familienpolitik mehr zu dem stehen, was die CDU groß gemacht habe.

Manfred Scheerer fragte Wolf provokant, ob er vielleicht der falsche Kandidat für die baden-württembergische CDU gewesen sei? Guido Wolf erwiderte energisch, dass er den Wahlkampf nicht einfach nur für sich, sondern für die CDU insgesamt geführt habe. Außerdem sei er per Mitgliederentscheid von der Parteibasis zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Er, Wolf, habe nicht vor, sich dafür zu entschuldigen und betonte, dass ihn die Wahlniederlage persönlich hart treffe, auch die Medien seien für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Diese hätten ihn einfach nicht gemocht.

Zur grün-schwarzen Koalition sagte Wolf: Es werde keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis. Aber die CDU solle die Chance ergreifen, ihre schwarze Handschrift zu hinterlassen. Wolf dankte seinem Wahlkampfmanager Thorsten Frei und der Partei für die große Unterstützung im Wahlkampf, in dem es »an Leidenschaft und Herzblut nicht gefehlt hat«.

Bei der anschließenden Diskussion, vom Kreisvorsitzenden Andreas Schwab moderiert, stand für mehrere Mitglieder das Thema Gesamtschule an vorderster Stelle. Der CDU-Kreisehrenvorsitzende Klaus Panther und die pensionierte Schulleiterin Annemarie Conradt-Mach sprachen sich dagegen aus, dass maximal zehn Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe einführen können. Schließlich würden jetzt schon berufliche Gymnasien viele Möglichkeiten für Gemeinschaftsschüler bieten. Renate Breuning aus Villingen-Schwenningen sah die Gemeinschaftsschulen zwar kritisch, im Sinne der betroffenen Kinder könne man jedoch diese Schulen nicht gleich wieder abschaffen. Rüdiger Hirt aus Vöhrenbach hegte Zweifel, dass viele frühere CDU-Wähler wegen »Modernitätsdefiziten« ihrer Partei zu Grün gewechselt seien. Schließlich habe Kretschmann in seinen Wahlkampfspots doch sehr konservativ und bieder gezeigt, »spießiger gehts nicht mehr«, so Hirt. Thorsten Frei hielt fest, dass es nicht gelungen sei, genügend Wechselstimmung zu schaffen, dazu trage auch die gute wirtschaftliche Lage bei. Die CDU habe links und rechts Stimmen verloren. Der Bundestagsabgeordnete nannte Zahlen: 185 000 Stimmen seien von der CDU zur AfD gewandert, gut 115 000 zu den Grünen und 90 000 zur FDP. "Wir müssen uns in Bund und Land unserer Verantwortung für die Menschen stellen und die Wahlniederlage wie auch eine mögliche grün-schwarze Koalition als Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu alter Stärke begreifen«, sagte Frei zu Grün-Schwarz.

Auch Karl Rombach dankte den Mitgliedern des Kreisverbandes für die große Unterstützung im Wahlkampf. »Schützen durch Nützen«, diesen Leitsatz vertrat dabei der Landtagsabgeordnete bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen er im Bereich Land- und Forstwirtschaft mitwirkte. Landrat Sven Hinterseh setzte sich bei den Koalitionsgesprächen für den Straßenbau und öffentlichen Verkehr ein und versicherte, dass vieles in den Texten berücksichtigt werden konnte.