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10.03.2016, 09:34 Uhr | ktu-media/Volker Kübler - SÜDWEST PRESSE / DIE NECKARQUELLE
EU-Kommissar Günther Oettinger in Tuningen
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sprach in Tuningen über die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung und forderte in Sachen Flüchtlingspolitik Klarheit und Geschlossenheit in Europa.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der Kreis-CDU hatte eingeladen und knapp 50 Besucher – darunter auch Landrat Sven Hinterseh - sind gekommen. Gebannt verfolgten sie den einstündigen Auftritt von EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich im Gasthof „Kreuz“ charmant und humorvoll präsentierte.






Praxisnah beleuchtete er die Zusammenhänge der Wirtschaft und die Problematik in Europa. Oettinger zeigte sich optimistisch, den Umfragerückstand der CDU gegenüber den Grünen nicht zuletzt mit der richtigen Flüchtlingspolitik bis zum Wahlsonntag noch wett machen zu können. Davon überzeugte er jedenfalls die Anwesenden bei seinem Kurzbesuch in Tuningen, was diese durch langanhaltenden Beifall am Ende kundtaten.
Dass er hier jedoch nahezu ausschließlich Parteifreunde erreichte, sei auch das Problem der CDU, ereiferte sich Dieter Sirringhaus in der Diskussionsrunde. „Wir dürfen nicht unter uns bleiben und warten bis die Menschen zu uns kommen. Vielmehr müssen wir raus zu ihnen auf die Straße und an die Fabriktore, so wie wir das früher immer gemacht haben“, forderte er mehr Engagement.
Die ersten 20 Minuten der Wahlveranstaltung bis zum angekündigten Eintreffen Oettinger's überbrückten der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Schwab, dessen Stellvertreter Jürgen Roth sowie der Wahlkreisabgeordnete Karl Rombach. Während EU-Parlamentsmitglied Schwab und Tuningens Bürgermeister Roth auf die Erfordernis von Bandbreite für den Datenverkehr eingingen, machte der  Landwirt aus dem Schwarzwald Werbung in eigener Sache und lobte die Vorrangstellung des Schwarzwald-Baar Kreises gegenüber anderen Regionen, was das schnelle Internet angeht.
Auf die Minute genau um 15.30 Uhr betrat dann der EU-Kommissar den Saal. Ohne lange Umschweife legte er los und brach eine Lanze für eine flächendeckende, leistungsfähige Digital-Infrastruktur. Nach Eisenbahn, Auto und Flugzeug stelle der Breitbandausbau eine weitere Revolution dar, die Lebensader für alle in Wirtschaft, Handwerk und Gesellschaft sei. „Wir brauchen eine 12-spurige digitale Autobahn, um im Wettbewerb bestehen zu können“, so Oettinger. Am Beispiel von Google, Apple, Amazon, Microsoft und Facebook – „den fünf Youngstern aus Amerika, die zusammen doppelt so viel wert sind wie unsere 30 Lokomotiven des DAX“ - verdeutlichte er die Notwendigkeit eines digitalen Grundkonzepts als Strategie, und dies möglichst noch vor dem Jahr 2020. Was nütze dem ländlichen Raum moderne Computer- und Sensortechnik für einen hocheffizienten Einsatz, wenn diese durch Lücken in der Netzstruktur ausgebremst werde. „Lieber Schlaglöcher als Funklöcher“, lautet deshalb seine Devise.
Die aktuell nicht besonders guten Umfragewerte der CDU führt Oettinger auf die „Galionsfigur Kretschmann“ zurück. Warum ihn alle mögen? „Nun, er macht wenig falsch, weil er halt sehr wenig macht“, so der EU-Kommissar, der damit die Lacher auf seiner Seite hatte. Auch die Flüchtlingspolitik kam kurz zur Sprache. Sie sorgte zuletzt für Verunsicherung und Verwirrung in der Bevölkerung. „Nur europäische Konzepte helfen, die Flüchtlingsaufgabe zu bewältigen. Statt nationaler Lösungen ist ein gemeinschaftliches Vorgehen der europäischen Länder gefragt“, fordert Oettinger und verabschiedete sich aus Tuningen in Richtung Umkirch, wo die nächste Veranstaltung auf ihn wartete.