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23.05.2018, 14:26 Uhr
Türkischer Wahlkampf hat nichts in Deutschland zu suchen
Statt über deutsche Demokratie-Defizite zu schimpfen, sollte Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei beenden
Zu den Vorwürfen des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Hayati Yazici, dass Deutschland undemokratisch sei, weil es keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zulasse, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Es gibt für keinen Staat der Welt ein Recht, bei uns in Deutschland zum Zwecke der Wahlwerbung aufzutreten. Ich lehne die türkischen Auftritte ab, da sie lediglich dafür sorgen, inner-türkische Spannungen zwischen AKP-Anhängern und ihren Gegnern auf deutschem Boden zu transportieren und auszutragen. Sie dienen nicht der Verständigung, sondern hemmen lediglich notwendige Integrationsprozesse und kosten den deutschen Steuerzahler Millionen.
Vorwürfe, Deutschland sei nicht demokratisch, folgen wie die Nazi-Vergleiche der Vergangenheit lediglich dem innenpolitischen Kalkül des türkischen Präsidenten. Die türkische Führung will sich als Opfer gerieren, um die nationale Einheit vor den Präsidentschaftswahlen sowie den eigenen Zuspruch zu stärken und um von eigenen Unzulänglichkeiten wie der überbordenden Inflation abzulenken. Dieser Trick ist leicht zu durchschauen und folgt den üblichen Mustern.
Statt Deutschland zu kritisieren, sollte Präsident Erdogan den viel zu langen Ausnahmezustand vor den bevorstehenden Wahlen beenden, für eine faire Berichterstattung sorgen, unliebsame Journalisten und Oppositionelle frei lassen und sich wieder mehr auf die Werte der NATO besinnen, der sein Land schließlich unverändert angehört.