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18.03.2018, 19:11 Uhr
Politischer Frühschoppen in Hüfingen-Fürstenberg: Dialog in politisch bewegten Zeiten
Am Sonntagmorgen kam der Bundestagabgeordnete für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar und Oberes Kinzigtal, Thorsten Frei, zu einem politischen Frühschoppen nach Hüfingen-Fürstenberg, um mit zahlreichen Bürgern über die aktuelle politische Lage zu diskutieren. 
Der CDU-Ortsvorsitzende Gerhard Hogg bezeichnete es als wichtige demokratische Aufgabe, den Austausch mit den Mandatsträgern zu führen, um die politischen Ränder zurückzudrängen. "Die CDU ist die richtige Partei, um unsere Interessen in den Parlamenten zu vertreten", so Gerhard Hogg. Es müssten die Argumente der CDU in der Bürgerschaft kraftvoll vorgetragen werden.
 
Thorsten Frei, der seit 2013 im Bundestag sitzt und davor neun Jahre Oberbürgermeister der Hüfinger Nachbarstadt Donaueschingen war, nahm den Ball zur Diskussion auf und verdeutlichte, dass der konstruktive Dialog die Grundlage guter Politik sei. Er ging sowohl auf bundespolitische als auch auf regionale Themen ein. Mit Blick auf die Regierungsbildung skizzierte er wichtige Kompromisse von CDU, CSU und SPD, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis haben. Es gelte jetzt zu handeln, um das Leben der Menschen besser zu machen.
 
Die Zuschriften und Gespräche verdeutlichten Thorsten Frei, wie wichtig das Thema Windkraft in der Region sei. Der Wahlkreisabgeordnete ging deshalb ausführlich darauf ein, welche politische Ebenen im Energiebereich wie zuständig sind. Er kritisierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz als eine enorme Umverteilung in die falsche Richtung. "Etwa 20 Milliarden Euro werden in diesem Bereich umverteilt", sagte Thorsten Frei. Es profitierten durch das bestehende Fördersystem die reicheren Mitmenschen in unserer Gesellschaft, nicht jedoch die Ärmeren. Ziel müsse es daher sein, mehr Marktwirtschaft in die Energiepolitik zu bekommen. Das EEG müsse stetig novelliert werden, um dafür zu sorgen, dass nur dort Energieträger entstehen, wo sich dies tatsächlich lohne.
 
Hauptursache der aktuellen Diskussionen seien die von der damaligen grün-roten Landesregierung vorgenommenen Veränderungen der Kompetenzen im Landesplanungsrecht. Im Jahr 2012 habe man ohne Not die Ausweisung von Vorrangflächen von den Regionalverbänden hin zu den Städten und Gemeinden verschoben. "Die Folge dieser fatalen Politik spüren wir heute, hier konkret bei uns in der Region", so der Bundestagsabgeordnete. In der Gesamtbetrachtung müsse klar sein, dass geltende Gesetze in einem Rechtsstaat umgesetzt werden müssten. Jedoch hieße dies nicht, dass die Politik fehlerhafte Gesetze nicht überarbeiten sollte, plädierte der Abgeordnete für gesetzgeberische Verbesserungen.
 
Klimaneutralität, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien die drei Eckpfeiler einer guten Energiepolitik. Die CDU werde sich weiter an diesen Punkten orientieren, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Es müssten bessere Netze- und Speicherkapazitäten geschaffen werden. Thorsten Frei kritisierte die grüne Ideologie scharf, erneuerbare Energieträger um jeden Preis schaffen zu wollen. "Wir brauchen in dieser Frage auch ökonomischen Sachverstand", so der Politiker.
 
Wie konstruktiv der Gedankenaustausch an diesem Sonntagmorgen war, zeigte die Vielzahl der Themen, bei der selbst die internationale Politik zu Wort kam. Angesprochen auf die Waffenlieferungen der Bundesrepublik machte Thorsten Frei, der im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vertreten ist, deutlich, dass eine weitere Einschränkung von Rüstungsexporten im Koalitionsvertrag beschlossen sei. Rüstungsexporte dürften kein Mittel der Wirtschaft, sondern müssten ein Instrument der Sicherheitspolitik sein. Hier werde man in Zukunft genau hinschauen. "Oberste Priorität hat die Sicherheit unserer Bevölkerung."
 
Im Vorfeld der Veranstaltung sprach der Bundestagsabgeordnete mit einigen Vertretern der Bürgerinitiative "Gegenwind". Dabei betonte Thorsten Frei, dass er die Argumente der Windkraftgegner verstehen könnte. Er hob hervor, dass er sich für energiepolitische Verbesserungen auf der Bundesebene stark machen werde.