Neuigkeiten

12.03.2018, 08:57 Uhr
CDU Schwarzwald-Baar stimmt sich beim Kreisparteitag auf Europawahlkampf ein
Gut ein Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament führte der CDU Kreisverband Schwarzwald-Baar einen Kreisparteitag mit Wahlen zu den Bezirks- und Landesvertreterversammlungen zur Nominierung der Kandidaten für die Europawahlliste durch.
Im Mittelpunkt des Abends stand aus diesem Grund das Thema Europa. "Gerade in diesen Zeiten benötigen wir ein starkes Europa, um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen", so der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Frei. Er kritisierte Forderungen aus der SPD, nach dem Brexit deutlich mehr Geld aus Deutschland für Europa zur Verfügung zu stellen. Mehr Geld hieße mehr Umverteilung, lösten die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union aber nicht. Europaminister Guido Wolf und der Europaabgeordnete Andreas Schwab sprachen jeweils aus ihren Blickwinkel wichtige Themen über unseren Kontinent an. Für die Bürgermeister sprach Robert Strumberger aus Vöhrenbach. Am Parteitag nahmen auch Landrat Sven Hinterseh und der Landtagsabgeordnete Karl Rombach teil.
 
Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ging in seiner Rede auch auf die aktuelle politische Situation in Berlin ein. "Zeitweise hatte man den Eindruck, wir sind die einzige Partei, die regieren möchte", so Thorsten Frei, der sich über das Zustandekommen einer stabilen Regierung nach wochenlanger Schwebezeit froh zeigte. Der Koalitionsvertrag zeige, dass sich die Union in den zentralen Bereichen – etwa in der Familienpolitik sowie der Inneren Sicherheit und Migrationspolitik – durchsetzte. "Wir werden alles daran setzen, das Leben jedes einzelnen Bürgers in unserer Region besser zu machen", so der optimistisch gestimmte Wahlkreisabgeordnete. 
 
Ein zentrales Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Ganz besonders wichtig sei die digitale Infrastruktur. "Als CDU ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass der digitale Fortschritt bei uns in der Region verfügbar gemacht wird", rief der Kreisvorsitzende den Parteimitgliedern zu.
 
"Wir nehmen den grünen Landesverkehrsminister beim Wort, den Lückenschluss B523/B33 endlich zu realisieren", sagte Thorsten Frei und machte deutlich, dass er mit Blick auf die Straßenbaukonferenz des Landes am 20. März 2018 ein gutes Ergebnis für dieses Projekt erwarte. 
 
Guido Wolf, der seit 2016 Justiz- und Europaminister des Landes Baden-Württemberg ist, sieht die Gefahr, dass die Menschen für dieses Europa nicht mehr so brennen würden. Er habe den Wunsch, dass die Europapartei CDU deutlich mache, wie wichtig ein starkes Europa für unser Land sei. Gegenüber den USA, China und anderen großen Ländern könne man nur gemeinschaftlich auftreten. Der Rückzug ins Nationale sei jedenfalls keine Lösung. Guido Wolf plädierte dafür, die Menschen bei der Weiterentwicklung des Friedensprojektes mitzunehmen. 
 
Der Europaabgeordnete Andreas Schwab, der seit 2004 im Europäischen Parlament sitzt, nahm in seiner Rede Bezug auf die Wahl im nächsten Jahr. Als einzige Partei mache die CDU gerade keine Bundeslisten zur Europawahl, sondern sorge mit einer ausgewogenen Landesliste dafür, dass jeder christdemokratische Abgeordnete seinen Wahlkreis repräsentiere. Andreas Schwab ging darauf ein, wie Präsident Emmanuel Macron nicht nur Frankreich, sondern auch die Europäische Union verändere. Zwei Drittel der Deutschen sagten, dass Europa wichtig für sie sei. Mit einer in die Zukunft gerichteten Europapolitik müsste die CDU diese Erwartungshaltung erfüllen. Der CDU-Bezirksvorsitzende Schwab kritisierte US-Präsident Donald Trump für dessen Schutzzölle. Es gelte, kühlen Kopf zu bewahren und die Dinge wieder in die richtige Richtung zu bringen.
 
Die Parteimitglieder der CDU Schwarzwald-Baar verabschiedeten auf ihrem Kreisparteitag verschiedene Anträge, unter anderem einem klaren Bekenntnis zu einer zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes, dem weiteren Ausbau des Glasfasernetzes, einem Bekenntnis zur Vielfalt von kulturellen Veranstaltungen, der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Kernforderung für die Landtagswahl 2021, einer nachhaltigen Stärkung des Hochschulstandortes im Schwarzwald-Baar-Kreis, der Entwicklung der Mitgliederbeitragsumlage sowie zum Abbau bürokratischer Hürden für den stationären Einzelhandel.

Weitere Informationen zu den Anträgen finden Sie hier.
 
Bilderserie