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13.12.2016, 14:28 Uhr
Polizei: Schwab schreibt an Innenminister Strobl
Kreis-CDU fordert Strukturen der Polizeireform zu hinterfragen.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar, Andreas Schwab, fordert in einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl bei der Evaluierung der grün-roten Polizeireform auf bürgernahe Polizeistrukturen Wert zu legen. Im Nachgang zu einem Antrag beim jüngsten Kreisparteitag in Döggingen, bei dem die Mitglieder eine entsprechende Forderung beschlossen hatten, weist Schwab darauf hin, dass bestehende Strukturen vor dem Hintergrund von Bürgernähe und Erreichbarkeit der Polizei im ländlichen Raum hinterfragt werden müssten. Schließlich muss das Präsidium in Tuttlingen die fünf Landkreise Schwarzwald-Baar, Zollernalb, Rottweil, Freudenstadt und Tuttlingen in den drei Regierungsbezirken Freiburg, Karlsruhe und Tübingen abdecken. „Die Akzeptanz der Polizei beruht gerade nach der Veröffentlichung jüngerer Einbruchsstatistiken auf einer schnellen Erreichbarkeit der gesamten Fläche des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs. Dies ist gerade im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung“, heißt es im Schreiben. „Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass bei der Evaluation auch administrative und polizeitaktische Erwägungen berücksichtigt werden müssen.“ Umso mehr sei eine zentrale, den räumlichen Gegebenheiten angepasste Aufstellung der Präsidien unerlässlich“. Daher schlägt der Antrag des Kreisverbandes vor, auch die Verlegung des Sitzes des Polizeipräsidiums in das Oberzentrum nach Villingen-Schwenningen zu prüfen. Die Verlegung nach Tuttlingen sei damals offiziell damit begründet worden, dass dort keine baulichen Veränderungen für Dienstgebäude notwendig würden. Wie sich herausstellte, habe das aber so nicht zugetroffen. In Villingen-Schwenningen, am Sitz der alten Polizeidirektion in der Waldstraße, wäre ausreichend Platz für ein zeitgemäßes Polizeipräsidium vorhanden. Weitere stichhaltige Argumente werden ins Feld geführt: So sei in den Bereichen Kriminalität, Demonstrationen, Veranstaltungen, Verkehrsunfälle und bei anderen polizeilichen Anlässen der örtliche Schwerpunkt innerhalb des Polizeipräsidiums eindeutig eine ortsnahe Polizeistruktur unerlässlich.
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